Ukraine: Vier EU-Staaten fordern Beitrittsstatus
EU-Minister unterstützen Aufnahmeantrag
Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei und Slowenien sprechen sich für Ukraine-Beitritt aus
Staats- und Regierungschefs aus vier EU-Mitgliedstaaten haben die Forderung nach einer beschleunigten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union unterstützt. Die Außenminister Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei und Sloweniens veröffentlichten am Mittwoch (13. April) eine gemeinsame Erklärung, in der sie dazu aufriefen, "den nächsten Schritt in den EU-Beitrittsgesuchen der Ukraine und der Republik Moldau zu tun".
Die Ukraine hatte im Februar 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffs, einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Das Europaparlament hatte sich bereits im März für die Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat ausgesprochen.
Die Forderung der acht EU-Staaten stößt jedoch auf Widerstand von einigen Ländern, insbesondere der Slowakei. Der slowakische Premierminister Robert Fico, der als russlandfreundlich gilt, hat einen NATO-Beitritt der Ukraine abgelehnt und einen Stopp der slowakischen Waffenlieferungen gefordert.
Trotz dieser Vorbehalte deutet die gemeinsame Erklärung der vier EU-Staaten darauf hin, dass die Ukraine bei ihrem Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft weiterhin starke Unterstützung genießt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Druck ausreicht, um den Widerstand der zögerlichen Mitgliedstaaten zu überwinden.
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